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Dienstag, 29. März 2016

Erdogan und die Wahrheit ... - basın özgürlüğü

Hier ist das NDR-Video von extra 3, das der gute Herr Erdogan mit tiefem Eingriff in die Pressefreiheit gern "von der Bundesregierung" gelöscht haben möchte ... - dabei ist das Video gar keine Satire - sondern die reine Wahrheit - nichts als die Wahrheit ...

Aber so kommt es: wenn's dem Esel zu bunt wird, geht er auf's Eis ...:
wenn aber Frau Merkel 6 Milliarden ausgeben will, damit dieser Herr mit seinem Regime pfleglich mit den syrischen Flüchtlingen umgehen soll, sticht dem der Hafer ...

basın özgürlüğü heißt das auf türkisch, Herr Erdogan - wenn Sie verstehen was ich meine ...




Statt das Satirevideo zu löschen, legt "extra 3" am Dienstag nach: Auf Twitter veröffentlichte die Satire-Sendung das kritisierte Video erneut - und zwar mit englischen Untertiteln. Auf Facebook wurde ein altes Satirevideo erneut publiziert. Darin erklärte "Johannes Schlütür" bereits 2014, wie er Erdogan als fiktiver Propagandaminister noch beliebter machen will, durch das Twitter-Verbot oder Anschuldigungen gegen Demonstranten. Sein Vorbild: der russische Präsident Wladimir Putin.




Hasnain Kazim schreibt im SPIEGEL u.a.:

Türkisches Verständnis von Pressefreiheit

Der Vorgang der Einbestellung des deutschen Botschafters sagt einiges aus über das türkische Verständnis von Pressefreiheit: Offensichtlich glaubt die Regierung, ein deutscher Botschafter könnte Einfluss nehmen auf die Programmgestaltung eines Fernsehsenders. Denn nur dann wäre er in diesem Fall die richtige Adresse für Kritik.

Im Normalfall werden Botschafter einberufen, wenn gegen staatliches Handeln protestiert oder Aufklärung eines kritisierten Sachverhalts erbeten werden soll. Ankara berief zuletzt mehrmals den russischen Botschafter ein, nachdem ein russischer Kampfjet angeblich in türkischen Luftraum eingedrungen war und die Türkei die Maschine daraufhin abgeschossen hatte. Diesmal geht es hingegen um eine deutsche Satire.

Die Wut des Präsidenten haben westliche Diplomaten in den vergangenen Tagen aber auch deshalb auf sich gezogen, weil sie am Freitag in Istanbul zur Prozesseröffnung gegen die beiden regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül gekommen waren . Mehrere Diplomaten, darunter auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der britische Generalkonsul Leigh Turner, waren unter den mehr als 200 Prozessbeobachtern.

Turner twitterte, die Türkei entscheide mit diesem Prozess selbst, was für ein Land sie sein möchte. Dündar, Chefredakteur von "Cumhuriyet", und Gül, Ankara-Büroleiter der Zeitung, wird Spionage, Preisgabe von Staatsgeheimnissen, Vorbereitung eines Staatsstreichs und Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Es sind Vorwürfe, die im Falle einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können. "Cumhuriyet" berichtete über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamische Extremisten in Syrien.

"Intervention in einen laufenden unabhängigen juristischen Prozess"

Weil Erdmann, seit vergangenem Jahr deutscher Botschafter in der Türkei, als Beobachter zu dem Prozess erschienen war, muss er dem Vernehmen nach an diesem Dienstag erneut im Außenministerium in Ankara vorstellig werden. Demnach wurde er zum dritten Mal innerhalb von vier Wochen förmlich einbestellt. In anderen Ländern, wo Diplomaten "ein solches Benehmen an den Tag legen", würden sie "nicht einen Tag geduldet", sagte Erdogan. Der Prozess soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie das Gericht am Freitag entschied.

Auch die Botschaften und Konsulate anderer Länder hätten eine "diplomatische Note" erhalten, heißt es aus dem türkischen Außenministerium. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verbreitung von Fotos aus dem Gerichtsgebäude durch ausländische Diplomaten. Das sei eine "Intervention in einen laufenden unabhängigen juristischen Prozess" und damit "unvereinbar mit dem Prinzip der gerichtlichen Unvoreingenommenheit".

Dabei hatte Erdogan, der ebenso wie der Geheimdienst MIT als Nebenkläger gegen Dündar und Gül auftritt , persönlich Einfluss genommen auf das Verfahren: Nachdem das Verfassungsgericht die Freilassung der beiden Journalisten aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte , stellte Erdogan die Existenzberechtigung des Gerichts infrage . Denn die Entscheidung der obersten Richter sei eine "gegen die Türkei und ihr Volk".
Erdogan störte sich bereits an der Tatsache, dass die Diplomaten überhaupt zum Prozess gekommen waren. "Wer sind Sie? Was machen Sie da?", fragte er sie in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei!" Und weiter: "Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen." Die Diplomaten könnten zwar in ihren Botschaften und Konsulaten tätig werden, außerhalb sei jedoch eine Erlaubnis nötig.

Die Betroffenen reagieren empört. Eine westliche Diplomatin sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist wirklich unglaublich: Jetzt brauchen wir schon eine Ausgangsgenehmigung von Seiner Exzellenz, dem Präsidenten, wenn wir die Botschaft oder das Konsulat verlassen wollen!" Sie selbst habe sich an diesem Tag schon mehrfach darüber hinweggesetzt: "Ich war einmal einkaufen und habe zwei Einladungen angenommen."