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Das Wesentliche bleibt für die Augen unsichtbar - etwa die genetische Vielfalt der Menschen | Copyright: Jean-Luc Dubin. Musée de l´Homme

Sonntag, 7. Januar 2018

Geschäftsführende Verantwortungslosigkeit




GROKO-SONDIERUNGEN BEGINNEN

regierungslust
Geschäftsführende Verantwortungslosigkeit

Von Stefan Aust | welt.de


Mehr als drei Monate nach der Wahl starten Sondierungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Drei Monate, in denen die Kanzlerin „geschäftsführend“ weitermacht, als wäre nichts geschehen. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.

Das Wichtigste an der Demokratie ist das Recht, eine Regierung abzuwählen. Das haben die Wähler vor nunmehr drei Monaten nicht ganz geschafft. Sie haben der regierenden großen Koalition insgesamt knapp 14 Prozent der Stimmen abgenommen, der CDU/CSU 8,6 Prozent, der SPD 5,2 Prozent. Für die regierende Kanzlerin bliebe, falls die GroKo weiter regiert, immer noch eine Mehrheit, vorausgesetzt Union und SPD einigen sich.

Davon sind wir allerdings noch ziemlich weit entfernt. Inzwischen nennen sich Kanzlerin und Minister „geschäftsführend“ und machen so weiter wie bisher, als hätten die Wähler sie im Amt bestätigt. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.

Gut und gerne Gerechtigkeit

Stattdessen ziehen sich Sondierungsverhandlungen mit dem gesamten Regenbogen dahin, als würden sich Wahlkämpfe am besten in gut vor der Öffentlichkeit geschützten Hinterzimmern abspielen. Die CDU will, von wenigen Ausnahmepolitikern einmal abgesehen, überhaupt nichts, außer natürlich, dass Angela Merkel in Ermangelung eines/r anderen geeigneten Kandidaten/in Kanzler/in bleibt.

Die SPD stellt Forderungen auf, die sie selbst in 15 Regierungsjahren, auch in der eigenen rot-grünen Koalition, niemals umgesetzt hat. Nicht einmal im vergangenen Wahlkampf hat der Genosse Schulz etwa für die Bürgerversicherung gekämpft.

Da reicht es doch eigentlich aus, die allgemeine SPD-Forderung aus dem Wahlkampf „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ zur Grundlage einer neuen GroKo zu machen. Und auch der ebenso pinselige Unionswahlspruch „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ würde sich als Basis einer Koalition bestens eignen.

Keine 185 Seiten Koalitionsvertrag mehr

Insofern könnte die nächste Runde der Sondierungsgespräche auf maximal drei Minuten begrenzt und die folgenden zwei Minuten könnten sofort in Koalitionsverhandlungen umgewidmet werden. Das Koalitionspapier hätte nicht mehr 185 Seiten, sondern könnte dann auf einen Satz begrenzt werden: „Mehr Gerechtigkeit, damit wir gut und gern in Deutschland leben können“. Und schon ist die Kuh vom Eis bzw. auf dem Eis.

Welche Krankenversicherung in diesem Sinne sinnvoll ist, wie die Flüchtlingskrise bewältigt, wie die innere Sicherheit garantiert werden kann, wie Integration, Bildung und Ausbildung verbessert, ob die Steuern gesenkt oder gehoben werden, ob Elektrofahrzeuge, die keiner haben will, subventioniert werden, wie die Energiewende gewendet wird, ob Europa von Berlin dauersubventioniert wird oder die Russlandsanktionen verschärft, entschärft oder ganz aufgehoben werden sollen.

Im Parlament zur Abstimmung, wie es sich gehört

Ob und wenn ja wie der Staat die Digitalisierung fördern oder subventionieren soll, ob man lieber mit Trump als mit Putin Gespräche ohne Inhalt führen will, wie man die Probleme der Ukraine, Syriens, Libyens, Nord- und Südkoreas, Afrikas, Asiens oder des Flughafens Berlin-Brandenburg lösen will – all das könnte dann von einer tatsächlich die Geschäfte führenden Regierung abgearbeitet oder im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

Die Entscheidungen würden dann dort gefällt, wo sie hingehören – und nicht in einem Hinterzimmer mit Balkon unter Parteifunktionären, denen nichts so fern liegt wie das Funktionieren eines Staates.

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als abgesang und letztem gruß an eine abgewählte lethargische bundesregierung - (leider nicht nur satire)


da hat der gute alte stefan aust die wahrheit geschrieben - nichts als die wahrheit (von wegen: "lügenpresse" ...). 

und ein "gutes" haben diese 3 monate regierungslosigkeit ja auch gezeigt: es läuft auch ohne - diesen ganzen teuren regierungs-apparat müssten wir uns zwingend gar nicht leisten. die kleinen beamten und zivilangestellten in den ländern und kommunen schmeißen hand in hand mit der wirtschaft den laden doch ganz alleine und sowieso schon lange - und reibungsloser als würde ihnen diese berliner "geschäftsführende" regierung da irgendwie reinquatschen - und den rest mach die €U in brüssel ... -  berlin - das ist mehr seifenoper und komödienstadel geworden, mit so dobrindts und lindners als hofnarren und politclowns - kannste vergessen ...