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Das Wesentliche bleibt für die Augen unsichtbar - etwa die genetische Vielfalt der Menschen | Copyright: Jean-Luc Dubin. Musée de l´Homme

Donnerstag, 8. Februar 2018

kein bock - post-politik

S!: Kein Bock

Das sind jetzt schon die Auflösungserscheinungen der alten Volksparteien: Schulz posaunt heraus, dass er Außenminister werden will - dabei hatte er wohl dem Genossen Gabriel längst versprochen, dass der in seinem Amt verbleiben könne. 

(Nachtrag: Inzwischen hat Schulz auf das Außenamt verzichtet ...)

Der Streit ist groß - und wieder mal hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert recht: Es geht jetzt bei der Abstimmung der 463.723 Genossinnen und Genossen nun nicht nur um das GroKo-Papier - sondern auch um die Loyalität mit dem Ex-Partei-Vorsitzenden Sigmar Gabriel - in SPD-Kreisen spricht man dazu immer noch sogar von "Solidarität" (... und da steckt ja auch das Wörtchen "solide" drin ...) - und die Abwendung von Spaltungen und Unversöhnlichkeiten - tja - und wohl tatsächlich den ersten beginnenden Auflösungerscheinungen in den demokratischen Parteien ... 
(Erinnern Sie noch den Alt-Bundespräsident Roman Herzog: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen ...!!!“) ...
Aber auch in der Union ist "die Kacke am dampfen... Die WELT schreibt: Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe „mitten ins Mark“ der CDU. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“ Die CDU laufe Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. „Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.“
Die Verteilung der Ministerien lasse jede Ausgewogenheit vermissen, kritisierte Linnemann. „Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab: nämlich eine ausbalancierte, gerechte Verteilung der wichtigsten Ministerien. Wer aber die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab.“ 
Das alles heißt für mich kleinen Wähler ja: Regieren - nein danke! Kein Bock! - Die "postpolitische*)" Zeitepoche ist also tatsächlich angebrochen!!! - Und das merkt man ja auch an dem total paradoxen Slogan der Jusos: "Tritt ein - sag nein..." - Ein Partei-Beitritt also aus lauter Jux und Dollerei - versehen mit einem weitrechenden Stimmrecht über das Wohl und Wehe des Koalitionsvertrags - um dann evtl. rasch wieder auszusteigen: das ist für mich pragmatische "Post-Politik" - eine ethisch-moralisch-politische Verwilderung und Verwerfung ... S!
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Slavoj Zizek
Tja - ich will mich ja nicht loben, hatte aber den Begriff "Post-Politik" so vor mich hin formuliert, weil in diesem Krams, den da die etablierten Parteien zur Zeit mit ihren Koalitionsbildungen veranstalten und dem Widerhall all der Begleitmusik dazu (z.B. Schulz/Gabriel) - aber auch schon in Merkels Spruch von der "marktkonformen Demokratie", die gute alte streitbare "Politik" des Interessenausgleichs gesellschaftlicher Gruppen gar nicht mehr vorkommt ... - und da finde ich bei näherer Recherche doch tatsächlich bei WIKIPEDIA einen Eintrag dazu - der eigentlich genau das ausdrückt, was ich auch meine ... - und wieder ist es meiner alter Freund der Philosoph Slavoj Zizek, den ich hier schon öfter genannt habe, der diesen Begriff entscheidend mit geprägt und definiert hat ...:

Post-Politik ist demnach eine entpolitisierte Form der Politik. Der Rahmen, den es eigentlich zu diskutieren gilt, wird schon als gegeben angenommen.

Der Begriff wurde von Jacques Rancière, als Begriff der politischen Philosophie in Frankreich entwickelt, aus der Tradition Louis Althussers kommend, wie auch der Begriff „Postdemokratie“ als weitgehende rechtliche Kanalisierung und also staatliche Disziplinierung politischer Energien.

Nach Slavoj Žižek ist Post-Politik ein Prozess, bei dem über das Aushandeln von Interessen, […] ein mehr oder minder allgemeiner Kompromiss gestellt wird. Gefragt ist nicht mehr eine öffentliche Debatte, eine Politisierung, sondern ideologiefreie Ideen, die im (global-kapitalistischen) Rahmen funktionieren. Eine Menge von Experten, (globalen) Sozialarbeitern und anderen wird aufgeboten, um konkreten politischen Forderungen zu begegnen: es soll verhindert werden, dass sie sich verallgemeinern oder systemisch auswirken können. Auf der ideologischen Ebene reduziert Post-Politik "das allgemeine Anliegen, das von einer bestimmten Gruppe erhoben wird, zu einem Problem dieser Gruppe" (Žižek). 

Aber gerade eine metaphorische Universalisierung kann sich nicht ohne einen Streit der partikulären Gruppeninteressen ausbilden. Dies wird nach Žižek nicht unterdrückt, sondern (paradox) durch Hereinnahme ins System, in den Apparat, ausgeschlossen. Forderungen werden nur nach dem bloßen Inhalt behandelt und nicht danach, was damit gemeint ist. Die Post-Politik versucht also eine Universalisierung der (überhöhten) Metapher zu verhindern: Durch den Ruf „Weg mit der neuen Steuer!“ etwa, wird aus einer partikulären Sicht etwas Universelles angesprochen, mehr als der offensichtliche Inhalt – die Situation wird also politisiert.

Ein weiteres Anzeichen für die Post-Politik ist, dass Regierungsprogramme nur mehr als „Arbeit“sprogramme bezeichnet werden, als „reine“ Verwaltungsarbeiten. Es gelte „beste Lösungen“ verstandesmäßig (logos) zu finden, ganz ohne (notwendigen) politischen Streit (polemos). Aber in der Politik ist, etwa aufgrund der Problematik von Umverteilungen oder einer Mittelaufteilung, kein logos ohne polemos möglich, also nicht ohne eine Politik der Formulierung der Interessen und Standpunkte. Žižeks Alternative: „Echte Politik ist das genaue Gegenteil davon, das heißt die ‚Kunst des Unmöglichen‘: Sie verändert gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als ‚möglich‘ betrachtet wird.“ WIKIPEDIA

Texte von Zizek: click here