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Das Wesentliche bleibt für die Augen unsichtbar - etwa die genetische Vielfalt der Menschen | Copyright: Jean-Luc Dubin. Musée de l´Homme

Montag, 30. April 2018

wer das kreuz hat - segnet sich ...

DPA



Söder, das Kreuz und die Kippa

Macht der Symbole

Symbole der Religion sind Symbole der Politik. Darum liegt Markus Söder voll im Trend, wenn er Kreuze in bayerischen Amtsstuben aufhängt. Aber Berlin soll bitte die Kippa wieder absetzen. Nicht wegen der Religion. Sondern aus Anstand.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Vielleicht sollte Religionsunterricht doch wieder an allen Schulen verpflichtend sein. Denn in den vergangenen Tagen hat das Land mit großer Hilflosigkeit auf tatsächliche und scheinbare religiöse Provokationen reagiert. Kreuz und Kippa - in einer unerwarteten Parallelität hat sich die Macht der Symbole in Erinnerung gerufen. (Und Kopftücher schweben ja sowieso dauernd durch den deutschen Assoziationsraum.)

das kreuz als abwehr gegen vanpire ... - (FRIGHT NIGHT, 1985 - steven geoffrey)

Manchmal tut der Herr Zeichen und Wunder. Und seinen Freunden gibt er es, wie es in Psalm 127 heißt, im Schlaf. Anders wäre zum Beispiel an Markus Söder vermutlich auch kein Rankommen. Jedenfalls hat das blinde Huhn Söder ein ziemlich großes Korn gefunden, als er verkündete, im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude ein Kreuz aufhängen zu lassen. Die Rechtschaffenen erregen sich darüber. Aber vermutlich haben sie Söder gar nicht verstanden. Das Erstaunliche ist nämlich: Er hat recht.

Söder hat gesagt, das Kreuz sei "nicht ein Zeichen einer Religion, sondern für die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns". Da bangt man um die Seele des bayerischen Ministerpräsidenten und möchte ihm gleich den Beichtvater schicken. Denn das Kreuz ist, bitteschön, das Symbol für die Erlösung, das Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Jesu Christi. Jedenfalls, wenn man Christ ist. Aber - mal im Ernst: Wer ist schon Christ?

Symbol der Abgrenzung

Heutzutage ist das Kreuz für die meisten Leute einfach das Markenzeichen des Abendlandes. Die Trademark des Westens. Das Kreuz spricht zum Gläubigen, zum frommen Christen. Die meisten Menschen sind aber gar nicht fromm. Die meisten Menschen sind nicht einmal besonders gläubig. Schon klar, dass das Kardinal Marx nicht gefällt. Aber für die meisten Menschen dürfte das Kreuz kein Zeichen der Versöhnung Gottes mit den Menschen sein, sondern ein Symbol der Abgrenzung zu anderen Kulturen: Christen tragen ein Kreuz, Muslime und Juden nicht.

Genau so ein Kreuz der Abgrenzung will Markus Söder in den bayerischen Behörden aufhängen lassen. Als Christ muss man ihn dafür geißeln. Söder macht aus dem "Zeichen von Ohnmacht, Leid und dem Schrei nach Barmherzigkeit" (Margot Käßmann) einen staatlich beamteten Balkensepp. Das ist pure Blasphemie. Aber Söder ist eben kein Priester sondern bayerischer Ministerpräsident. Und darum hat seine Entscheidung mit Religion gar nichts, mit Politik dagegen sehr viel zu tun.

Auch der Angriff auf den Kippaträger in Berlin hatte mit Religion wohl nichts zu tun und wurde sofort zum Politikum. Den genauen Grund des Angriffs kennt man nicht. War der Angreifer ein rassistischer Antisemit, der Juden hasst, weil sie Juden sind? Oder galt die Wut, die sich da Bahn brach, dem Nahostkonflikt, dem Schicksal der Palästinenser, der israelischen Besatzungspolitik?

Die Empörung war groß. Und ebenso groß war der Wunsch, Wiedergutmachung zu leisten. Also trafen sich etwa in Berlin zweitausend und paar Wohlmeinende vor einer jüdischen Einrichtung. Und ganz viele hatten sich dafür extra eine Kippa aufgesetzt. Nun wurde in jüdischen Schriften viel darüber gestritten, wann und wo die Kippa zu tragen ist. Aber was um alles in der Welt hat sie auf dem Kopf von Frauen, Muslimen und Christen zu suchen?

Kippa auf Kopftuch

Was war das: Todtraurig oder zum Totlachen? In der Hauptstadt des Holocausts bemächtigen sich die Nachkommen der Täter inbrünstig eines religiösen Symbols ihrer früheren Opfer, und schlüpfen dadurch - für kurze Zeit - selbst in die Rolle des Opfers. Der jüdische Publizist Armin Langer schrieb, diese Demonstration sei, bei allem guten Willen, ein klassisches Beispiel für das hinlänglich bekannte Phänomen der kulturellen Aneignung, die darin besteht, "sich die kulturellen Merkmale von früher unterdrückten Minderheiten anzueignen und sie ihrer originären Bedeutung zu berauben". Langer empfahl: "Wer nicht jüdisch ist und die jüdische Religion achten will, trägt keine Kippa."

Aber da hat er die Rechnung ohne die Versöhnungsgewalt der Berliner gemacht: Ein paar Musliminnen wollten ihre Solidarität mit den Juden so dringend zeigen, dass sie sich eine Kippa oben auf ihr Kopftuch gesetzt hatten.

ebay-verkauf kippa


Wir sind stolz darauf, dass wir die Vermischung von Politik und Religion ablehnen. Aber wo kommen wir hin mit diesem Stolz in einer Welt, die der Macht der religiösen Symbole gehorcht? Der Streit um Kreuz und Kippa passt zu einer religionsentwöhnten Gesellschaft, die alle Religionen, die eigene und die anderen, missverstehen muss. Das alles hat mit einer Rückkehr der Religionen nichts zu tun. Sondern mit ihrer Politisierung.


es ist ein kreuz - mit dem kreuz: also - ich empfinde jesu kreuzestod auch als bekennender protestant nun nicht so, als habe dieser elende opfertod die erlösung der welt gebracht - und uns alle von allen sünden rein gewaschen ... - da sei der herr vor ...

aber mit so einem billigen klamauk, als wie herr söder dieses symbol nun im wahrsten sinne "verkaufen" will, um es in allen amtsstuben bayerns an die wand zu pappen, ist es einfach ein christlicher hochverrat - und wer hat das kreuz des christentums verraten: csu-"demokraten" - "und wenn du meinst, es ging nicht blöder - ..."


mein kreuz - ein afrikanisches makonde-kreuz ... - hoffentlich hängt so etwas nie
in irgendwelchen bayerischen amtsstuben ...


aber - herr söder - merke:
in einer tatsächlichen meditation zum kreuz heißt es:

das kreuz ist den menschen 
der letzten jahrtausende als marterpfahl 
der hinrichtung bekannt 
und als wahrzeichen der opferbereitschaft. 
nur wenige haben darin 
das uralte Zeichen des treffpunkts erkannt, 
an welchem die von oben einbrechende liebesordnung 
den weg der weltgesetze überschneidet...

also noch einmal zum mitschreiben:
das kreuz: an welchem die von oben einbrechende liebesordnung 
den weg der weltgesetze überschneidet...
tja söder - auch mit dem kreuz in allen amtsstuben
kannst du gegen den lieben gott nicht anstinken ... - S!

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ESSAY

Kreuze in Behörden verletzen die Verfassung

Verstößt das Kreuz in bayerischen Behörden gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes? Horst Dreier, Autor von „Staat ohne Gott“, unterzieht Söders Beschluss einer verfassungsrechtlichen Prüfung.

Von Horst Dreier | in: DIE WELT


Der Beschluss des Bayerischen Kabinetts, wonach ab dem 1. Juni 2018 im Eingangsbereich aller bayerischen Behörden Kreuze anzubringen sind, hat zu heftigen Diskussionen mit teils scharfer Kritik geführt. Von vielen wird er mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst als durchsichtiges politisches Manöver abgewiesen. Das mag durchaus sein, aber so funktioniert Politik nun einmal, wobei der Erfolg durchaus nicht hundertprozentig sicher sein dürfte.

Schwerer wiegt schon der Einwand einer Instrumentalisierung der Religion zu politischen oder gar parteipolitischen Zwecken. Indes muss man auch hier konzedieren, dass die Instrumentalisierung, also: das Einspannen und Ausnutzen bestimmter Vorgänge oder Ereignisse, Personen oder Gruppen für eigene Zwecke, zum alltäglichen Geschäft demokratischer Politik gehört, und zwar völlig legitimerweise.

Man kann und darf ein Hochwasser an der Oder ebenso für Wahlkampfzwecke nutzen wie einen Tsunami an der japanischen Küste, einen Flüchtlingstreck aus Ungarn ebenso wie islamistische Terroranschläge. Über den Erfolg entscheidet der Wähler. Und hier wie in anderen Fällen gilt: Nicht jeder politische Unfug ist verfassungswidrig.

Bei der Präsentation des Kreuzes als des zentralen christlichen Glaubenssymbols in staatlichen Amtsgebäuden liegen die Dinge freilich anders. Denn während es politischen Parteien völlig freisteht, eine bestimmte Religion zu favorisieren und – jedenfalls dem Namen nach – die eigene Agenda an deren Grundsätzen auszurichten, greifen für die Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion doch andere Maßstäbe.

Und dieses Verhältnis von Staat und Religion ist in empfindlicher Weise berührt, wenn die bayerische Staatsregierung kraft ihrer Organisationsgewalt eine zwingende Anordnung erlässt, die alle Bürger bei Behördengängen mit dem Zeichen des christlichen Kreuzes konfrontiert.

Dass das in religionskultureller Hinsicht gravierende Probleme aufwirft, liegt auf der Hand: und zwar sowohl für das Selbstverständnis der Christen wie auch und vor allem für die Anhänger anderer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, weil diese einem „Unterscheidungszeichen“ (so der Theologe Friedrich Wilhelm Graf) begegnen, das für sie keine oder sogar eine negative Bedeutung hat. In verfassungsrechtlicher Perspektive lautet die ausschlaggebende Frage: Liegt in dieser Anordnung eine Verletzung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates und somit ein Verstoß gegen Vorgaben des Grundgesetzes?

Um die Frage seriös beantworten zu können, muss man sich zunächst einmal den Gehalt dieses Neutralitätsgebotes vor Augen führen. Im Normtext des Grundgesetzes findet es sich nicht, es wird aber in der Rechtsprechung namentlich des Bundesverfassungsgerichts wie auch in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur aus einer Zusammenschau verschiedener Verfassungsnormen hergeleitet und gilt unumstritten als zentraler Grundsatz, ja als Zentralbegriff oder Elementarprinzip des Staatskirchenrechts.

Sein Kerngehalt liegt im Gebot der Nichtidentifikation des Staates mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung (die man als der Religion gleichberechtigt und gleichermaßen geschützt immer mit einbeziehen muss). Das gilt einmal in institutioneller Hinsicht und bündelt sich in dem Satz „Es besteht keine Staatskirche“. Ausgeschlossen sind damit alle Formen einer organisatorischen Verklammerung staatlicher und kirchlicher Organisationen und Institutionen. Dieser Aspekt ist durch die streitige Maßnahme des bayerischen Kabinetts ersichtlich nicht berührt.

Sachliche Nichtidentifikation

Das ist anders bei der zweiten Facette des Identifikationsverbotes, der sachlichen Nichtidentifikation. Hier liegt der Akzent eindeutig darauf, dass Religion und Weltanschauung Sache der Bürger und der Gesellschaft sind, der Staat sich hingegen – vor dem Hintergrund einer langen und leidvollen Geschichte konfessioneller Bürgerkriege und weiterer heftiger Konflikte – jeglicher Bewertung und Einmischung zu enthalten und sich einen eigenen Standpunkt zu versagen hat. Diese Enthaltsamkeit ist geradezu Voraussetzung für die Garantie der Religionsfreiheit.

Der säkulare Staat weist die religiöse Wahrheitsfrage sozusagen als Anrufung einer dafür unzuständigen Instanz von sich. Die Beantwortung dieser Wahrheitsfrage muss er der Entscheidung des Einzelnen überlassen. Er darf den Glauben oder Unglauben seiner Bürger nicht bewerten, darf insbesondere nicht Partei ergreifen oder Präferenzen äußern, darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Äquidistanz des Staates

Es gibt eben keine Staatsreligion – genauso wenig übrigens wie eine Staatsweltanschauung. Um das überzeugend vertreten zu können, muss gerade auch die symbolische Identifikation durch Übernahme spezifisch religiöser Zeichen ausgeschlossen sein. Denn: Nur wenn der Staat sozusagen Äquidistanz zu den Religionen und Weltanschauungen wahrt, kann er – um die in manchen Ohren etwas altfränkisch klingende Wendung des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren – „Heimstatt aller Bürger“ sein.

Er kann es hingegen nicht sein, wenn er erkennen lässt, dass er, der Staat, eine Religion gegenüber anderen vorzieht. Genau das passiert aber, wenn von Amts wegen in allen staatlichen Gebäuden des Freistaates Kreuze aufgehängt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der sachlichen Nichtidentifikation scheint evident. Oder doch nicht?

Der Text des Kabinettsbeschlusses sowie erläuternde Stellungnahmen lassen das Bemühen erkennen, den Vorwurf einer Verletzung des Neutralitätsgebotes schon im Vorfeld abzuwehren, und zwar mit zwei unterschiedlichen Aussagen. Der einen zufolge werde das Kreuz gar nicht als christliches Symbol, sondern als eine Art Chiffre für die bayerische Identität und deren geschichtliche Prägung verstanden. Die andere gibt vor, das Kreuz repräsentiere die grundlegenden Wertvorstellungen des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Doch das Erste verbietet sich, und das Zweite stimmt nicht.

Es verbietet sich, ein unbestrittenermaßen christliches Symbol von Staats wegen mit einer Deutung aufzuladen, die ihm seinen eigentlichen religiösen Sinn nimmt. Natürlich sind Symbole immer interpretationsoffen, was auch für das Kreuz gilt. Doch gleichviel, ob man es als Symbol des Sühnetodes Christi, als Versprechen der Erlösung der Welt, als Siegeszeichen oder als solches der Solidarität mit den Schwachen und Unterdrückten deutet – in jedem Fall ist es für die Gläubigen von fundamentaler Bedeutung und essentiellem Gewicht.

Religionen sind Sinnstiftungssysteme. Wenn man das amtlich verordnete Kreuz jetzt gleichsam herunterdimmt auf eine relativ unverfängliche Größe wie die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns, dann beraubt man es seiner eigentlichen Substanz.

Denn solcherart entkernt, folklorisiert und interpretativ geglättet weiß es nichts mehr vom Befremdlich-Skandalösen des Christentums, weiß nichts mehr von seiner Wirkung als Stachel im Fleisch einer saturierten Gesellschaft, weiß nichts mehr vom „den Juden ein Ärgernis und den Heiden eine Torheit“ aus dem Korintherbrief. Es verliert jeden existenziellen Bezug zum christlichen Glauben und degeneriert zum behaglichen Gemütswert, zum musealem Traditionsgut.

Es dürfte diese enteignende hoheitliche Vereinnahmung des christlichen Zeichens sein, die zu entschiedenem Protest gerade auch aus kirchlichen und theologischen Kreisen geführt hat – während sich die Spitzenvertreter der Amtskirchen bislang eher mit unverfänglichen „Glückskeks-Floskeln“ („FAZ“) eingelassen haben. Aber das kann sich ja bei einigem Nachdenken noch ändern.

Was – zweiter Punkt – nicht stimmt, ist die Identifizierung der Wertvorstellungen des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung mit dem Christentum. Ernsthaft gemeint sein kann mit diesen Wertvorstellungen nur der Gedanke der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, der Gedanke vorstaatlicher Grund- und Menschenrechte, die jedem zustehen, der Gedanke der autonomen Selbstbestimmung des Einzelnen wie der kollektiven Selbstbestimmung aller in Gestalt der Demokratie. Niedergelegt wurden diese der Sozialphilosophie der Aufklärung entstammenden Ideen erstmals in der amerikanischen und der französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts.

Nun kann man mit Fug und Recht behaupten, dass zum vielschichtigen historischen Wurzelgrund moderner freiheitlicher Verfassungen auf die eine oder andere Weise auch das Christentum seinen Beitrag geleistet hat. Doch haben die christlichen Kirchen ihren Frieden mit den Ideen universaler Menschenrechte und der Demokratie als der angemessenen Staatsform erst nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht.

Ablehnung der Menschenrechtserklärung

Die epochale französische Menschenrechtserklärung vom August 1789 wurde vom damaligen Papst Pius VI. als fundamentaler Irrtum bezeichnet und als unvereinbar mit der Vernunft wie der Heiligen Schrift verurteilt. Bei dieser Ablehnung ist die katholische Kirche bis weit ins 20. Jahrhundert geblieben, und auch im Protestantismus galt ein auf das Individuum zentriertes und dessen vorrangige Stellung betonendes Grundrechtsdenken lange als Ausdruck menschlicher Hybris.

Hier haben die Nachkriegsverfassungen der Länder und vor allem das Grundgesetz die Kirchen stärker geprägt als umgekehrt. Wollte man in Bayern wirklich die gemeinsamen Wertgrundlagen von Staat und Gesellschaft in den Blick rücken, dann könnte man statt des Kreuzes zentrale Verfassungstexte anbringen: aus dem Grundgesetz würden sich Artikel 1 (Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung) und Artikel 20 (Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat) förmlich aufdrängen, und desgleichen wären dafür zentrale Artikel der Bayerischen Verfassung prädestiniert. Man würde damit einen Neutralitätsverstoß vermeiden und zugleich darauf hinweisen, wo das Gemeinsame liegt: in unserer Verfassung.

Horst Dreier ist einer der besten Kenner des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in Deutschland. Geboren wurde er 1954 in Hannover. Seit 1995 ist Dreier Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. In diesem Frühjahr erschien sein Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ (C.H. Beck, Edition der Carl Friedrich von Siemens Stiftung, 256 S., 26,95 €).


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